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4. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2016

Herr Mohrdiek stellt die Beschlussvorlage vor und berichtet über das Ergebnis des Jahresabschlusses.

Beschlussvorschlag:
Die Verbandsversammlung beschließt wie folgt:

Den Jahresabschluss zum 31.12.2016 mit der Bilanzsumme 36.178.236,13 €
mit der Summe der Erträge 588.183,88 €
mit der Summe der Aufwendungen 1.093.744,08 €
mit dem Jahresverlust 505.560,20 €

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

5. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2018

Herr Mohrdiek erläutert den Wirtschaftsplan 2018 und stellt die Beschlussvorlage vor. Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan wie folgt:

Aufgrund der §§ 14, 15 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) in Verbindung mit §§ 95 ff. Gemeindeordnung (GO) und der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) für das Land Schleswig-Holstein hat die Verbandsversammlung des Zweck- verbandes „Breitbandversorgung Steinburg“ durch Beschluss vom 14.11.2017 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde vom _____ den Wirtschaftsplan des Haushaltsjahres 2018 festgestellt.

1. Es betragen
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 1.717.000 €
die Aufwendungen 2.419.000
der Jahresgewinn 0
der Jahresverlust 702.000

1.2. Im Vermögensplan
die Einzahlungen 24.975.000
die Auszahlungen 24.975.000

2. Es werden festgesetzt
2.1 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 22.000.000 €
2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 2.070.000 €
2.3 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.000.000 €
2.4 die Verbandsumlage wird festgesetzt auf 0 €

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ______ erteilt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

6. Mitteilungen und Anfragen

1. Norbert Graf, Bürgermeister der Gemeinde Pöschendorf, erfragt, ob nach
   digung des Vertrages bei den SWN das Glaserfasernetz weiter genutzt werden kann. Herr Wendlandt erläutert, dass dies im Grundsatz möglich ist. Allerdings muss der neue Anbieter dann bei den SWN um eine Zusammenschaltung bitten. Dies sei bis- lang noch nicht vorgekommen. Alternativ kann dann wieder nur das alte Kupferkabel genutzt werden.
2. Die SWN bieten in verschiedenen Gemeinde seine Produkte zu unterschiedlichen Preisen an. In größeren Gemeinden erhalten die Kunden den Anschluss 10 Euro günstiger. Herr Wendlandt erläutert, dass das Stadt-Land-Preisgefälle durch die im ländlichen Bereich höheren Erschließungskosten bedingt sei.
3. Herr Mohrdiek berichtet, dass das angestrebte Bauvolumen von 22 Mio. Euro für 2017 erfüllt werden wird.
4. Der ZVBS ist Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags geworden. Er- hofft wird ein Mehrwert durch Unterstützung bei der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs und der Zinssicherung.
5. Herr Mohrdiek teilt mit, dass der ZVBS weiter daran arbeitet, die momentan histo- risch günstigen Finanzierungszinsen für die Zukunft bestmöglich zu sichern. Ein Er- lass des Innenministeriums steht dem zzt. im Weg, weil danach Zinssicherungsin- strumente nur zeitlich relativ eng beschränkt zulässig sind. Es finden Gespräche mit dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration statt, in die auch der Minister persönlich einbezogen ist.Herr Mohrdiek unterstreicht, dass das derzeitige Zinsniveau für den ZVBS ein großer Vorteil sei.
6. Herr Mohrdiek teilt mit, dass die bereits geleisteten Zuzahlungen der Gemeinden (in den Aktionsgebieten 1 bis 10) für den Ausbau durch die SWN bis zum Jahresende 2017 zurückerstattet werden sollen.
   Die Eigenleistungen der Gemeinden können derzeit noch nicht erstattet werden. Vo- raussichtlich wird ein externer Prüfer beauftragt, da mit dieser Thematik das Verga- be- und Beihilferecht verbunden ist. Hier ist eine Absicherung des ZVBS‘ besonders wichtig. Private Bauleistungen ohne Rechnung werden nicht erstattet.
7. Norbert Graf, Bürgermeister der Gemeinde Pöschendorf, erfragt, ob Verträge, die seitens der SWN in den Aktionsgebieten 1 bis 8 gekündigt wurden, neu geschlossen werden müssen. Herr Wendlandt bejaht dies und unterstreicht, dass die SWN keine Daten dieser Personen mehr gespeichert haben.
8. Herr Pump, Mitarbeiter der SWN im Vertriebsteam, stellt das Nachverdichtungsprojekt der SWN vor:
   Circa 3 Jahre nach der Inbetriebnahme der Anschlüsse in einem Aktionsgebiet sind die SWN bestrebt, eine Nachverdichtung durchzuführen, um potentielle Kunden hin- zuzugewinnen, die vormals kein Interesse bekundet haben oder zugezogen sind. Jeder Anwohner in dem Vermarktungsgebiet, der noch keinen bestehenden An- schluss der SWN nutzt, erhält eine postalische Werbeschrift.In den Aktionsgebieten 1 bis 4 startet die Nachverdichtung derzeit als Pilotprojekt. Die Anschlusskosten verringern sich im Aktionszeitraum (bis zum 10.12.2017) von 1089 Euro auf 99 Euro.
   Im Innenbereich soll der Bau bereits ab Frühjahr 2018 starten. Für den Außenbereich entscheidet wie üblich der ZVBS nach Angebotserstellung durch SWN über den Ausbau, auf jeden Fall sind aber auch von Bürgern des Außenbereichs Verträge zu unterzeichnen, damit das Angebot überhaupt entsprechend erstellt werden kann.
   In den Aktionsgebieten 5 bis 10 ist die Nachverdichtung für Mitte des Jahres 2018 geplant. Vorab sollen die Bürgermeister informiert werden.
   Es schließt sich eine Diskussion mit diversen Wortbeiträgen an. Es sei besonders wichtig, die Bürgermeister besser und frühzeitiger zu informieren.
   Herr Wendlandt sagt zu, dies in Zukunft vermehrt im Blick zu behalten.
   In den Aktionsgebieten 20 bis 22 findet schrittweise ab Februar 2018 die Erstver- marktung statt.
9. Herr Mohrdiek bedankt sich bei dem gesamten am Glasfaserausbau beteiligten Team für die gute Arbeit im Jahr 2017.
10. Herr Mohrdiek teilt mit, dass die konstituierende Sitzung des ZVBS‘ nach den Kom- munalwahlen am 06. Mai 2018 voraussichtlich in der ersten Juliwoche 2018 stattfinden wird.

Herr Mohrdiek schließt die Sitzung um 20:05 Uhr.