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VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

über die Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Breitbandversorgung Steinburg“
am Montag, den 26.03.2018

Sitzungsort Kreishaus in ltzehoe, Viktoriastraße 16- 18, historischer Kreistagssaal

Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr
Ende der Sitzung: 17:25 Uhr

Anwesend die Mitglieder:

Herr Mohrdiek, als Vorsitzender für das Amt Horst-Herzhorn
Herr Pfahl für das Amt Breitenburg
Herr Dunker für das Amt ltzehoe-Land
Herr Pietsch für das Amt Kellinghusen
Herr Haack für das Amt Krempermarsch
Herr Lahann für das Amt Schönefeld
– für das Amt Wilstermarsch (entschuldigte Abwesenheit)

weitere Mitglieder der Verbandsversammlung:
Herr Heuberger Bürgermeister der Gemeinde Oelixdorf
Herr Michels Bürgermeister der Gemeinde Agethorst (u. Amtsvorsteher)

von der Verwaltung:
Herr Dr. Stork
Frau Wessel, zugleich als Protokollführerin

ferner:
Herr Reiben, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Kellinghusen
Herr Schwarz, stellv. Bürgermeister der Gemeinde St. Margarethen
Herr Tabel, Leiter des Bauamtes im Amt Schenefeld

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßen Ladung

Herr Mohrdiek eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung. Es sind 6 Mitglieder des Allgemeinen Ausschusses anwesend. Der Allgemeine Ausschuss ist daher beschlussfähig.
Gegen die ordnungsmäßige Ladung werden keine Einwendungen erhoben.

2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

3. Beschlussfassung zur Anschlussfinanzierung der KfW-Kredite

Herr Mohrdiek stellt die Beschlussvorlage vor.

Es haben mehrere Gespräche mit dem Innenministerium stattgefunden, im Februar 2018 wurde dann die Erlaubnis erteilt, die Anschlussfinanzierung zumindest auf 15 Jahre zu sichern, sofern die Verbandsversammlung entsprechend beschließt.

Die Anschlussfinanzierung werde den Wirtschaftsplan der nächsten Jahre in der Kalkulation verbessern. Es handele sich ausdrücklich um eine spekulationsfreie Finanzierung, da die Zahlerswaps immer im Zusammenhang mit dem Grundgeschäft stehen.

Den Anmerkungen des Gemeinde- und Rechnungsprüfungsamtes werde durch eine Anpassung des Beschlusstextes Rechnung getragen. Die Worte „bis zu einer Zinshöhe von 3,7 % (zusammengesetzt aus Zahlerswap-Zins plus Händlermarge)“ werden nach “ … von 15 Jahren“ eingefügt. Das Zinsmaximum von 3,7 % solle nicht erreicht werden. ln der Verbandsversammlung solle bereits über ein konkretes Angebot mit feststehendem Zinssatz beschlossen werden.

Beschluss:

Der Allgemeine Ausschuss empfiehlt, die Verbandsversammlung möge beschließen: Die Verbandsversammlung genehmigt den Abschluss eines spekulationsfreien Zahlerswaps mit einer Laufzeit von 15 Jahren bis zu einer Zinshöhe von 3,7 % (zusammengesetzt aus Zahlerswap-Zins plus Händlermarge) zur Absicherung des Zinsänderungsrisikos bei der KfW-Anschlusskreditfinanzierung. Die Zahlerswaps müssen über den gesamten Zeitraum in einem nachweisbaren, sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zur KfW-Anschlusskreditfinanzierung (Grundgeschäft) stehen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

4. Mitteilungen und Anfragen

Herr Mohrdiek erläutert, dass in den Nachverdichtungsgebieten 1 bis 4 im Innenbereich im Sommer 2018 der Ausbau stattfinden werde, in den Außengebieten sei im kommenden Jahr mit dem Ausbau zu rechnen. Die Vermarktung weiterer Nachverdichtungsgebiete sei für den Herbst 2018 geplant.

Im Ausbau werden die Stadtwerke Neumünster keine Eigenleistungen von Bürgern oder Gemeinden mehr in Anspruch nehmen.

Zu den derzeitigen Bauarbeiten wird von den Ausschussmitgliedern und den Leitenden Verwaltungsbeamten der Ämter kritisiert, dass eine schriftliche Information direkt vor dem Baubeginn zu kurzfristig erfolge. Die Bauüberwachung vor Ort wird als quantitativ ungenügend bemängelt.
Andererseits wird auch der Zeitdruck, unter dem die Ausbauarbeiten ausgeführt werden, anerkannt und ein gewisses Maß an Verständnis aufgebracht. Zudem wird die mangelnde telefonische Erreichbarkeit der Verantwortlichen bei den Stadtwerken Neumünster bemängelt.

Herr Mohrdiek schließt die Sitzung um 17:25 Uhr.

geschlossen:

Mohrdiek, Vorsitzender des Allgemeinen Ausschusses
Wessel, Protokollführerin