Protokoll Sitzung der Verbandsversammlung vom 21.08.2018
VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT
über die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Breitbandversorgung Steinburg“ am Dienstag, den 21.08.2018
Sitzungsort: Landhaus Looft, Hauptstraße 1, 25582 Looft
Beginn der Sitzung: 19:07 Uhr
Ende der Sitzung: 19:46 Uhr
Anwesend
Die Mitglieder:
Herr Ernst-Wilhelm Mohrdiek, bis TOP 5 als Vorsitzender und
87 Mitglieder lt. Anwesenheitsliste, davon
Herr Volker Haack, ab TOP 6 als Vorsitzender
Von der hauptamtlichen kommunalen Selbstverwaltung:
Herr Dr. Stork, Dezernent D 1
Frau lmmich, Amtsleiterin Kreisbauamt
Herr Lünser, Auszubildender
Frau Wessel, Protokollführerin
Von den Mitgliedern fehlen entschuldigt:
siehe Anwesenheitsliste
Der Vorsitzende, Herr Ernst-Wilhelm Mohrdiek, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder; namentlich die Vertreter der hauptamtlichen kommunalen Selbstverwaltung sowie den Vertreter der Presse.
Herr Mohrdiek spricht seinen beiden Stellvertretern, den Herren Volker Haack und Karl Lahann, seinen Dank aus .
TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit und ordnungsmäßigen Ladung
Der Vorsitzende stellt mit 87 anwesenden Mitgliedern die Beschlussfähigkeit fest. Außerdem stellt er die Ordnungsmäßigkeit der Ladung fest. Einwendungen hiergegen werden nicht erhoben.
TOP 3 Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende, Herr Mohrdiek, erläutert die aktuell schwierige Lage für den Glasfaserausbau im Hinblick auf die stark steigenden Preise in der Tiefbaubranche. Der Zweckverband muss infolgedessen aktuell einen geringeren Baufortschritt in Kauf nehmen.
Herr Mohrdiek erinnert die Verbandsmitglieder an den Solidargedanken, der der Gründung des Zweckverbandes zu Grunde liegt. Durch den Zusammenschluss können auch Gebiete, in denen ein Ausbau einzeln betrachtet unwirtschaftlich wäre oder die geplante Anschlussquote nicht erreicht werden konnte , mit Glaserfaser erschlossen werden.
Er hebt die positiven Errungenschaften des Zweckverbandes hervor, insbesondere die Sicherung des aktuell noch niedrigen Zinssatzes bei den Kreditinstituten über den Abschluss der Zahlerswaps sowie nach schwierigen Verhandlungen die schlussendliche Einigung mit den Stadtwerken Neumünster am 20.08.2018 über einen Ausbau des Aktionsgebietes 21 (Stördorf und Wilster) sowie die anstehende Vermarktung des letzten Aktionsgebietes 22 (Kiebitzreihe). Diese Information wird aus der Versammlung mit Applaus bedacht.
Der Zukunft des Zweckverbandes sieht Herr Mohrdiek positiv entgegen. Der kommende Wirtschaftsplan 2019 werde trotz der momentanen vorgenannten Schwierigkeiten einen wirtschaftlich erfreulichen Zustand des Zweckverbandes abbilden.
Herr Mohrdiek bedankt sich namentlich bei dem Beraterteam, den Herren Hallwachs (kaufmännische Beratung), Woitag (rechtliche Beratung), Schmöckel (fach technische Beratung) sowie bei der hauptamtlichen Verwaltung, für die konstruktive Zusammenarbeit insbesondere in den letzten Wochen der Verhandlungen mit den Stadtwerken Neumünster. Die Versammlung honoriert diese Leistung mit Applaus.
Herr Thomas Lahann, Bürgermeister aus Bokelrehm erfragt den Grund für das Stadt-Land-Preisgefälle bei den von den Stadtwerken Neumünster angebotenen Verträgen. Herr Mohrdiek erläutert, dies sei maßgeblich den viel höheren Erschließungskosten im ländlichen Raum geschuldet. Durch den Zweckverband werde der Ausbau in diesen Gebieten erst so subventioniert, dass sich der Ausbau für den Netzbetreiber überhaupt lohne.
TOP 4 Feststellung des ältesten anwesenden Mitglieds der Verbandsversammlung und Übergabe der Verhandlungsleitung an das älteste Mitglied
Das an Jahren älteste Mitglied der Versammlung ist Bürgermeister Hans-Heinrich Barnick aus Schenefeld. Herr Mohrdiek übergibt den Vorsitz an Herrn Hans Heinrich Barnick und verlässt den Vorstandstisch.
TOP 5 Wahl eines Vorsitzenden der Verbandsversammlung, der gleichzeitig Verbandsvorsteher ist
Herr Hans-Heinrich Barnick bittet um Wahlvorschläge.
Herr Peter Pfahl aus Westermoor schlägt Herrn Volker Haack aus Krempe vor. Weitere Vorschläge werden nicht abgegeben .
Herr Hans-Heinrich Barnick lässt über den Wahlvorschlag abstimmen .
Die Abstimmung führt zu folgendem Ergebnis: Einstimmig für den Vorschlag.
Damit ist Herr Volker Haack zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung und gleichzeitig zum Verbandsvorsteher gewählt. Auf Befragung nimmt er die Wahl an.
TOP 6 Ernennung, Vereidigung und Verpflichtung des Verbandsvorstehers
Das älteste Mitglied, Herr Hans-Heinrich Barnick, verpflichtet Herrn Volker Haack auf die gewissenhafte Ausübung seiner Obliegenheiten, überreicht ihm die Ernennungsurkunde und vereidigt ihn.
TOP 7 Übergabe des Vorsitzes vom ältesten Mitglied an den gewählten Verbandsvorsteher
Herr Volker Haack übernimmt den Vorsitz von Herrn Hans-Heinrich Barnick. Herr Haack ehrt Herrn Mohrdiek durch eine Dankesrede und übergibt im Namen des Zweckverbandes ein Präsent. Herr Dr. Stork überreicht Herrn Mohrdiek für seine Verdienste um das Fortkommen des Breitbandprojektes im Namen der Kreisver waltung Steinburg ebenfalls ein Präsent und wünscht ihm weiterhin gute Gesundheit.
TOP 8 Verpflichtung der übrigen Mitglieder der Verbandsversammlung
Herr Volker Haack verpflichtet die übrigen Mitglieder der Verbandsversammlung auf die gewissenhafte Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihrer Tätigkeiten ein. Stellvertretend für alle Mitglieder reicht er dazu dem Mitglied Frau Dörte Harms aus Krempdorf die Hand.
TOP 9 Wahl, Ernennung und Vereidigung der Stellvertreter des Verbandsvorstehers
Herr Volker Haack bittet um Vorschläge für die Wahl der Stellvertreterinnen bzw. der Stellvertreter des Verbandsvorstehers .
Herr Volker Haack schlägt Herrn Peter Pfahl aus Westermoor zum 1. Stellvertreter und Herrn Volker Balten aus Sankt Margarethen zum 2. Stellvertreter vor.
Weitere Vorschläge werden nicht abgegeben.Herr Volker Haack lässt offen en bloc über die Wahlvorschläge abstimmen. Widerspruch hiergegen wird aus der Versammlung nicht erhoben.
Die Abstimmung führt zu folgendem Ergebnis: Einstimmig für die Wahlvorschläge
Damit sind Herr Peter Pfahl aus Westermoor zum 1. Stellvertreter und Herr Volker Balten aus Sankt Margarethen zum 2. Stellvertreter des Verbandsvorstehers gewählt. Auf Befragung nehmen sie die Wahl an.
Herr Volker Haack ernennt und vereidigt seine beiden Stellvertreter.
TOP 1O Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Allgemeinen Ausschusses
Für die Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Allgemeinen Ausschusses werden aus den Amtsbereichen folgende Vorschläge unterbreitet:
Amt | Vorschlag für das Mitglied | Vorschlag für das stellv. Mitglied |
---|---|---|
Breitenburg | Peter Pfahl, Westermoor | Jörg Unganz, Münsterdorf |
Horst-Herzhorn | Niels Schilling, Blom. Wildnis | Peter Mohr, Borsfleth |
Itzehoe-Land | Nicole Ingwersen-Britt, Krummendiek | Silke Grüttner, Lohbarbek |
Krempermarsch | Volker Haack, Krempe | Claus Wilke, Dägeling |
Kellinghusen | Axel Pietsch, Kellinghusen | Yves Tischler, Störkathen |
Schenefeld | Rolf Strauch, Hadenfeld | Gerd Huuck, Reher |
Wilstermarsch | Volker Bolten, St. Margarethen | Walter Schulz, Wilster |
Weitere Vorschläge werden nicht abgegeben . Der Vorsitzende lässt offen en bloc über die Wahlvorschläge abstimmen . Widerspruch gegen dieses Verfahren wird nicht erhoben.
TOP 11 Wahl des Vorsitzenden des Allgemeinen Ausschusses sowie dessen Stellvertreter
Der Vorsitzende bittet um Wahlvorschläge. Vorgeschlagen wird, den Verbandsvorsteher zum Vorsitzenden des Allgemeinen Ausschusses und die beiden stellvertretenden Verbandsvorsteher zu Stellvertretern zu wählen.
Weitere Vorschläge werden nicht abgegeben . Der Vorsitzende lässt offenen bloc über die Wahlvorschläge abstimmen . Widerspruch gegen dieses Verfahren wird nicht erhoben.
Die Abstimmung führt zu folgendem Ergebnis: Einstimmig für die Vorschläge
Damit sind Herr Volker Haack zum Vorsitzenden des Allgemeinen Ausschusses, sowie Herr Peter Pfahl zum 1. Stellvertreter und Herr Volker Bolten zum 2. Stellvertreter gewählt.
Auf Befragung nehmen die Gewählten die Wahl an.
TOP12 Mitteilungen und Anfragen
Ergänzend zur Verhandlungsniederschrfit über die Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Breitbandversorgung Steinburg“ vom 03.05.2018 zu TOP 3 und unter Bezugnahme auf die dazugehörige Beschlussvorlage vom 23.04.2018 teilt Herr Volker Haack mit, dass der Zahlerswap, wie in der Sitzung beschlossen und vom Verbandsvorsteher in der Versammlung angekündigt, am 04.05.2018 abgeschlossen wurde. Wegen rechtlicher Differenzen mit dem wirtschaftlichsten Bieter, wurde das Geschäft mit dem zweitgünstigsten Bieter, der Sparkasse Holstein/ Sparkasse Westholstein dem Beschluss entsprechend geschlossen. Der Zahlerswap endet, nach Ablauf der vom Innenministerium des Landes Schleswig -Holstein genehmigten Laufzeit von 15 Jahren, am 03.05 .2033.
Herr Haack informiert über die Internetpräsenz des Zweckverbandes auf der Homepage www.zvbs .de. Dort sind u.a. alle Sitzungsprotokolle des Allgemeinen Ausschusses und der Verbandsversammlung hinterlegt sowie auch das Satzungsrecht des Zweckverbandes sowie die Geschäftsordnung.
Herr Haack informiert über die kommenden Termine des Zweckverbandes:
Der Allgemeine Ausschuss tagt am Mittwoch, den 12.09.2018 um 17:00 Uhr im Kreisbauamt des Kreises Steinburg, Karlstraße 13, Zimmer 108.
Die nächste Verbandsversammlung findet am Mittwoch, den 26.09.2018 um 19:00 Uhr im Gasthof „Zur Erholung“ in Heiligenstedten statt.
Herr Haack bittet um zahlreiches Erscheinen, um die Beschlussfähigkeit zu garantieren. Im Verhinderungsfall ist der/ die Stellvertreter/in zu informieren und die eigene Verhinderung bei der Geschäftsstelle anzuzeigen.
Von den Mitgliedern werden keine Fragen gestellt. Herr Haack schließt die Sitzung um 19:46 Uhr.
Geschlossen:
Haack, Verbandsvorsteher
Wessel, Protokollführerin