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VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

über die Sitzung des Allgemeinen Ausschusses
des Zweckverbandes „Breitbandversorgung Steinburg“ am Mittwoch, den 12.09.2018

Sitzungsort: Sitzungszimmer 108, Karlstraße 13, Kreisbauamt in Itzehoe

Beginn der Sitzung: 17:00 Uhr
Ende der Sitzung: 18:30 Uhr

Anwesend die Mitglieder:
Herr Haack, als Vorsitzender / für das Amt Krempermarsch
Herr Pfahl / für das Amt Breitenburg
Herr Mohr / für das Amt Horst-Herzhorn
Frau Ingwersen-Britt / für das Amt Itzehoe-Land
Herr Strauch / für das Amt Schenefeld
Herr Bolten / für das Amt Wilstermarschab 17:50 Uhr, TOP 6

weitere Mitglieder der Verbandsversammlung:
./.

von der Verwaltung:
Herr Dr. Stork, Dezernent
Frau Wessel, zugleich als Protokollführerin

ferner
Herr Hallwachs, kaufmännischer Berater / bis 18:00 Uhr, TOP 6
Herr Bendfeld, Breitbandkompetenzzentrum SH
Herr Grotkopp, Stadtwerke Neumünster(SWN) / bis 17:40 Uhr, TOP 5
Herr Peglow, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Breitenburg
Herr Wiese, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Wilstermarsch
Herr Tabel, Leiter des Haupt- und Bauamtes des Amtes Schenefeld

 
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßen Ladung

Herr Haack eröffnet um 17:00 Uhr die Sitzung. Die Anwesenden stellen sich kurz in ihrer Funktion vor. Es sind 5 Mitglieder des Allgemeinen Ausschusses anwesend. Der Allgemeine Ausschuss ist daher beschlussfähig. Gegen die ordnungsmäßige Ladung werden keine Einwendungen erhoben.

 
2. Einwohnerfragestunde

Herr Wiese, Leitender Verwaltungsbeamter des Amtes Wilstermarsch, weist Herrn Grotkopp, SWN, darauf hin, dass bei Störungsbehebungen und Einzelbaumaßnahmen bislang die Aufgrabung seitens der Stadtwerke dem Amt Wilstermarsch häufig nicht mitgeteilt wird.

Herr Wiese berichtet, dass im aktuellen Ausbaugebiet 20 in den Gemeinden Brokdorf und St. Margarethen Konkurrenzunternehmen ihren Kunden vermehrt Kündigungen zustellen. So werden diese Kunden vor die Entscheidung gestellt, einen neuen Vertrag über eine zweijährige Mindestvertragslaufzeit abzuschließen oder bis zur Portierung des Anschlusses der SWN auf einen Internetanschluss zu verzichten.

Herr Grotkopp erläutert, dass diese unfaire Praxis kein Einzelfall ist. Eine Doppelzahlung bei zwei Anbietern wird es mit den SWN allerdings nicht geben. Der SWN-Anschluss wird erst nach Ende der Vertragslaufzeit des Vor-Anbieters portiert; dann beginnt auch erst der Vertrag zu laufen.

 
3. Ausbau der Breitbandversorgung im gesamten Gebiet – Sachstandsbericht durch die Stadtwerke Neumünster

Herr Grotkopp stellt den aktuellen Ausbaustand im Kreisgebiet Steinburg vor.
Daraus wird deutlich, dass bislang 15 Aktionsgebiete abgenommen wurden, sich 88 Gemeinden im Status „Ausgebaut“ befinden und in neun Gemeinden gebaut wird. In drei Gemeinden (Aktionsgebiet 21) ist die Vermarktung abgeschlossen und für eine Gemeinde (Aktionsgebiet 22) wird die Vermarktung für den Zeitraum von Mitte Januar bis Ende Februar 2019 vorbereitet.

Die Stadtwerke Neumünster haben aktuell 15.800 Verträge abgeschlossen. Bereits jetzt können schon ca. 10.500 Kunden aktiv das Netz nutzen.

Im Aktionsgebiet 21 (Wilster, Stördorf, Landrecht) wurde die angestrebte Anschluss- quote nicht erreicht. Die SWN waren mit dem vorliegenden Ergebnis nicht zum Aus- bau verpflichtet. Diese Gemeinden trotz der Nichterfüllung der Voraussetzungen ebenfalls an das Glasfasernetz anzuschließen, war daher eine politische Entschei- dung seitens des Zweckverbandes, um das übergeordnete Ziel eines flächende- ckenden Ausbaus zu erreichen. Daher wurden Vereinbarungen mit den Stadtwerken eingegangen, die beiden Parteien Vorteile bieten (siehe TOP 5).

 
4. Feststellung des geprüften Jahresabschlusses 2017

Herr Haack stellt die Beschlussvorlage vor und berichtet über das Ergebnis des Jahresabschlusses. Die Schlussbesprechung zur Jahresabschlussprüfung fand am 12.09.2018 um 15:00 Uhr statt. Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Beschlussvorschlag:
Der Allgemeine Ausschuss empfiehlt, die Verbandsversammlung möge beschließen:

Der Jahresverlust wird in voller Höhe in das nächste Geschäftsjahr 2018 vorgetragen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

 
5. Zusatzvereinbarung zu den drei mit SWN geschlossenen Verträgen

Herr Hallwachs stellt die Beschlussvorlage vor.

Mit den Stadtwerken wurden drei Hauptverträge geschlossen. Der Umgang mit

• der Erschließung der Außengebiete,
• Neubaugebieten, die es zu Beginn der Ausbauplanung noch nicht gab und
• der Nachverdichtung bereits erschlossener Gebiete mit Nachzüglern, die erst nach Fertigstellung eines Aktionsgebietes einen Vertrag abschließen,

ist in diesen Verträgen nicht geregelt. Durch die Zusatzvereinbarung sollen diese Regelungslücken geschlossen werden.

Die Erschließung der Außengebiete und die Nachverdichtung sind für die Stadtwerke weniger wirtschaftlich als die Erschließung der Kerngebiete. Um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern, soll die Anschlussquote durch vermehrte Kundenzugänge erhöht werden. Die Anschlussgebühr stellt ein Hemmnis für viele potentielle Kunden dar und erschwert bislang den gewünschten Kundenzustrom. Durch die Vereinbarung entfiele diese Gebühr für den Kunden.

Für den ZVBS macht die günstige Zinssituation am Finanzmarkt diese Zugeständnisse wirtschaftlich möglich.

Beschlussvorschlag:

Der Allgemeine Ausschuss empfiehlt, die Verbandsversammlung möge beschließen:

Die Verbandsversammlung beschließt die Zusatzvereinbarung zu den drei mit SWN geschlossenen Verträgen über ein Leerrohr- bzw. Glasfasernetz in dem Gebiet des Kreises Steinburg vom 13.02.2014 für die Lose 1 – 3 und das Los 5 sowie vom 12.06.2015 für die Lose 4, 6 und 7 in der als Anlage beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

Herr Grotkopp verlässt die Versammlung.

 
6. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2019

Herr Haack erläutert den Wirtschaftsplan 2019 und stellt die Beschlussvorlage vor.

Herr Bolten nimmt ab 17:50 Uhr an der Sitzung teil. Die Anzahl der Stimmberechtig- ten erhöht sich auf sechs Personen.

Beschlussvorschlag:

Der Allgemeine Ausschuss empfiehlt, die Verbandsversammlung möge beschließen: Die Verbandsversammlung beschließt den Wirtschaftsplan 2019 wie folgt:

Aufgrund der §§ 14, 15 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) in Verbindung mit §§ 95 ff. Gemeindeordnung (GO) und der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) für das Land Schleswig-Holstein hat die Verbandsversammlung des Zweck- verbandes „Breitbandversorgung Steinburg“ durch Beschluss vom 26.09.2018 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde vom _________ den Wirtschafts- plan des Haushaltsjahres 2019 festgestellt.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am __________ erteilt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

Herr Hallwachs verlässt die Versammlung.

 
7. 2.Änderung der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung

Frau Wessel stellt die Beschlussvorlage vor. Im Ausschuss wird erarbeitet, dass die Niederschrift bei Sitzungen mit nicht-öffentlichem Teil aus Datenschutzgründen wei- terhin nur postalisch übersandt werden darf. Diese Möglichkeit ist durch die Formulie- rung als „Kann-Regelung“ gegeben.

Beschlussvorschlag:

Der Allgemeine Ausschuss empfiehlt, die Verbandsversammlung möge beschließen:

Die Verbandsversammlung beschließt eine 2. Änderung der Geschäftsordnung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Breitbandversorgung Steinburg in der als Anlage beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

 
8. 6.Nachtragssatzung zur Änderung der Verbandssatzung

Frau Wessel stellt die Beschlussvorlage vor.

Beschlussvorschlag:

Der Allgemeine Ausschuss empfiehlt, die Verbandsversammlung möge beschließen:

Die Verbandsversammlung beschließt eine 6. Nachtragssatzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes Breitbandversorgung Steinburg in der als Anlage bei­ gefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür

 
9. Mitteilungen und Anfragen

Herr Bendfeld stellt das Breitbandkompetenzzentrum als kostenfreies Dienstleistungsunternehmen für die Zweckverbände im Land Schleswig-Holstein vor.

Herr Strauch meint, dass der Allgemeine Ausschuss sich, langfristig auf den Pacht­ zeitraum gesehen, damit beschäftigen sollte, dass seitens des Anbieters SWN das Stadt-Land-Preisgefälle für den Kunden wegfällt und der Preis für den Kunden in al­len Gemeinden vereinheitlicht wird.

Herr Haack schließt die Sitzung um 18:30 Uhr.

 
Anmerkung zum Protokoll:

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Breitbandversorgung Steinburg findet am Mittwoch, den 26.09.2018 ab 19:30 Uhr im Gasthof „Zur Erholung“ in Heiligenstedten statt. Der Zweckverband ÖPNV tagt ab 17:00 Uhr.

geschlossen:
Haack, Vorsitzender des Allgemeinen Ausschusses
Wessel, Protokollführung