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VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT

über die Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Breitbandversorgung Steinburg“
am, Montag den 29.05.2017

Sitzungsort: Gasthof „Zur Erholung“, Hauptstraße 29, 25524 Heiligenstedten,

Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr
Ende der Sitzung: 19:35 Uhr

Anwesend die Mitglieder:

Herr Mohrdiek, als Vorsitzender
und 78 Mitglieder lt. Anwesenheitsliste

von der Verwaltung:

Herr Dr. Stork
Herr Findorff, zugleich als Protokollführer

ferner

Herr Wendlandt, Stadtwerke Neumünster
Herr Lamp, Stadtwerke Neumünster
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßen Ladung

Herr Mohrdiek eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Herr Mohrdiek stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die ordnungsmäßige Ladung werden keine Einwendungen erhoben.

Es bestehen keine Einwände gegen das letzte Protokoll der letzten Verbandsversammlung.

2. Einwohnerfragestunde

Es gibt keine Fragen.

3. Ausbau der Breitbandversorgung im gesamten Gebiet 
 – Sachstandsbericht durch die Stadtwerke Neumünster

Herr Wendlandt stellt den aktuellen Ausbaustand im Kreisgebiet Steinburg vor. Daraus wird deutlich, dass bislang zehn Aktionsgebiete abgenommen wurden, sich 61 Gemeinden im Status „Ausgebaut“ befinden und in 19 Gemeinden gebaut wird. In zwei Gemeinden ist die Vermarktung abgeschlossen, in einer Gemeinden findet zurzeit die Vermarktung statt und für vier Gemeinden wird die Vermarktungsphase vorbereitet.
Die erzielten Anschlussquoten sind mehr als zufriedenstellend. Herr Wendlandt betonte die gute Mitarbeit der Bürgermeister.
Die Stadtwerke Neumünster haben aktuell 11.000 Verträge abgeschlossen. Bereits jetzt können schon ca. 5.800 Kunden aktiv das Netz nutzen.

4. Aufnahme der Gemeinde Kiebitzreihe und 5. Nachtrag zur Verbandssatzung

Herr Mohrdiek erläutert, dass erneut über die Aufnahme der Gemeinde Kiebitzreihe abgestimmt werden muss. In der letzten Sitzung waren nicht genügend Mitglieder anwesend, um die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln zu erreichen.

Beschlussvorschlag:

Die Verbandsversammlung beschließt:

• Zwischen dem ZVBS und der Gemeinde Kiebitzreihe wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Wiederaufnahme in den ZVBS geschlossen. Der Verbandsvorsteher wird ermächtigt, die Verhandlungen zu führen und den Vertrag zu unterzeichnen.
• Die Verbandsversammlung beschließt eine 5. Nachtragssatzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes „Breitbandversorgung Steinburg“ in der als Anlage beigefügten Fassung.Abstimmungsergebnis: 76 Ja-Stimmen, 0 Enthaltungen, 3 Nein-Stimmen

Frau Biehl und Herr Mohrdiek unterzeichnen den öffentlich-rechtlichen Vertrag. Beide Vertragsparteien sind sich darüber im Klaren, dass die Gemeinde Kiebitzreihe die Planungs- und Ausschreibungskosten für ihr Gemeindegebiet übernehmen muss.

5. Ausbau der Außengebiete
– Sachstandsbericht

Herr Mohrdiek erläutert den aktuellen Sachstand zum Ausbau der Außengebiete. Er schildert, dass seit Horst, dem Aktionsgebiet 9, keine Außengebiete mehr ausgebaut werden. Der ZVBS hat für diesen Ausbau Bundesfördermittel beantragt, die auch bewilligt wurden. Leider konnte aus unterschiedlichen Gründen kein Ausbaupartner gefunden werden, weshalb der ZVBS auf die Fördermittel verzichten musste. Aufgrund der andauernden Niedrigzinsphase ist der ZVBS in der Lage die nichtwirtschaftlichen Außengebiete mit eigenen Mitteln auszubauen.
Da die Baukapazitäten jedoch begrenzt sind, werde der Ausbau der Kerngebiete priorisiert. Wie der weitere Ausbau der Außengebiete durchgeführt wird, wird momentan zwischen den Stadtwerken Neumünster und dem ZVBS abgestimmt.
Um den Ausbau so schnell es geht voranzutreiben, werden sämtliche Möglichkeiten zur Mitverlegung genutzt.
Herr Mohrdiek weist darauf hin, dass die möglichen Zuzahlungen, die sich ab dem 21. Meter auf privatem Grund ergeben, nicht vom ZVBS übernommen werden.
Die bisher angefallenen Kosten der Gemeinden, für die Erschließung der Außenbereiche, sollen nach Abschluss der Maßnahme überprüft werden.

Zukünftig wird SWN ein Angebot für den Ausbau der Außengebiete erstellen und dies an den ZVBS versenden. Der ZVBS wird dann die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden über das Angebot informieren und ggfs. das Außengebiete beauftragen.

6. Mitteilungen und Anfragen

Herr Mohrdiek teilt mit, dass ein Treffen mit der neuen Geschäftsführung der Stadtwerke Neumünster stattgefunden hat. Man hat sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit verständigt.

Der ZVBS versucht die momentan günstigen Zinsen für die zukünftigen Darlehen zu sichern. Dazu fand am 24.05.2017 ein Gespräch mit dem Innenministerium statt. Ein Erlass steht der langfristigen Zinssicherung zukünftiger Darlehen mit Weg. Demnach dürfen Zinsen nur für Darlehen gesichert werden, die maximal in 5 Jahren aufgenommen werden. Der ZVBS hat sich bereits mit anderen Zweckverbänden ausgetauscht, die ebenfalls eine Änderung dieses Erlasses anstreben.

Herr Mohrdiek bedankt sich beim ZVBS-Team, bei den Stadtwerken Neumünster und bei den Bürgermeistern für die stets gute Zusammenarbeit.

Herr Mohrdiek teilt mit, dass Herr Findorff zum 01.06.2017 die Stelle verlassen wird. Bis ein neuer Stelleninhaber oder eine neue Stelleninhaberin gefunden wurde, wird Herr Dr. Stork die Aufgaben der Geschäftsführung wahrnehmen.
Herr Mohrdiek bedankt sich bei Herrn Findorff für seine sehr guten Leistungen als Geschäftsführer und wünscht ihm für sein weiteres Vorankommen alles Gute.

Herr Mohrdiek schließt die Sitzung um 19:35 Uhr.

geschlossen:

Mohrdiek
Verbandsvorsteher

Findorff
Protokollführer